Bundesverband für Kindertagespflege | AGB Fortbildungen und Tagungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Fortbildungen und Tagungen des Bundesverbandes für Kindertagespflege e. V.

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmer*innen und dem Bundesverband für Kindertagespflege e.V. für alle durch den Bundesverband für Kindertagespflege e.V. angebotenen fachbezogenen Bildungsmaßnahmen (Kurse, Seminare, Workshops, Trainings, Tagungen, Kongresse, Webinare, Online-Seminare) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Mitgliedern des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. als auch gegenüber Dritten.

Abweichende oder ergänzende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmenden haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldeverfahren

2.1.
Die Teilnehmer*innen können sich über die Homepage, per Fax, per E-Mail oder auf dem Postweg zu den Bildungsmaßnahmen anmelden. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer*innen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und bestätigen die Kenntnisnahme. Die Anmeldung ist verbindlich.

2.2.
Der Eingang der Anmeldung wird elektronisch oder schriftlich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Teilnahmezusage dar und führt nicht zum Vertragsschluss.

2.3.
Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt erst nach Anmeldeschluss und richtet sich vorrangig nach den Anmeldekriterien der Ausschreibung. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

Nach Anmeldeschluss erfolgt die Zu- oder Absage. Die Teilnahmezusage erfolgt in schriftlicher oder elektronischer Form. Mit der Zusage kommt das Vertragsverhältnis mit dem Bundesverband für Kindertagespflege zustande.

3. Teilnahmegebühren

3.1.
Für die Veranstaltung ist eine Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Teilnahmegebühr errechnet sich aus den real entstehenden Kosten abzüglich einer eventuellen Bezuschussung durch Dritte. In der Teilnahmegebühr sind je nach Veranstaltungsart die Kosten für die Raumnutzung, Übernachtung, Verpflegung, Technik, Material sowie Honorare und Verwaltungskosten enthalten.

3.2.
Die Teilnahmegebühr ist im Voraus fällig und innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zahlbar. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto und unter Angabe der Rechnungsnummer des Bundesverbandes für Kindertagespflege e. V.

4. Rücktritt

4.1.
Nach Erhalt der Teilnahmezusage können die Teilnehmenden den Rücktritt von der Veranstaltung schriftlich erklären. Geht die Rücktrittserklärung dem Bundesverband für Kindertagespflege e.V. bis spätestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu, wird die Teilnahmegebühr bei Vorauszahlung in voller Höhe erstattet. Für den Rücktritt ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR zu entrichten.

4.2.
Bei einem späteren Rücktritt nach Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Ziffer 4.1. bleiben die Teilnehmenden zur Leistung der vollen Teilnahmegebühr verpflichtet.

4.3.
Benennen die zurücktretenden Teilnehmenden eine Ersatzperson oder besteht auf Seiten des Bundesverbandes für Kindertagespflege e. V. für die betreffende Veranstaltung eine Warteliste, aus der ein/eine Teilnehmer*in nachrücken kann, fällt lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR an.

Bei speziell ausgeschriebenen Veranstaltungen mit Eignungskriterien für die Teilnahme obliegt es dem Bundesverband für Kindertagespflege e. V., die Zustimmung zur Teilnahme einer gestellten Ersatzperson zu erteilen.

4.4.
Das Widerrufsrecht der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

5. Absage, Änderung

5.1.
Der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. behält sich vor, die Veranstaltungen wegen zu geringer Beteiligung oder aus sonstigen, nicht vom Bundesverband für Kindertagespflege zu vertretenden Gründen (z.B. Ausfall einer Referentin oder eines Referenten) abzusagen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden erstattet. Weitere Ansprüche gegenüber dem Bundesverband für Kindertagespflege e. V. sind ausgeschlossen.

5.2.
Der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. behält sich notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen gegenüber den Angaben in der Ausschreibung vor. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden rechtzeitig in den Veröffentlichungen oder per E-Mail bekannt gegeben. Sollte ein/eine Teilnehmer*in wegen einer Terminänderung durch den Bundesverband für Kindertagespflege e. V. an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert sein, besteht abweichend von 4.1. und 4.2. ein gebührenfreies Rücktrittsrecht.

6. Teilnahmebescheinigung

Nach Abschluss der Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung oder gegebenenfalls ein Zertifikat.

7. Haftung

7.1.
Der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. haftet nicht für die Erreichung der Veranstaltungsziele. Der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. sichert eine fachgerechte Durchführung seiner Veranstaltungen zu.

7.2.
Der Bundesverband für Kindertagespflege e.V. haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bundesverbandes für Kindertagespflege e. V. oder seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Hilfskräfte beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3.
Der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Bundesverband für Kindertagespflege e. V. oder seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Hilfskräfte beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4.
Sonstige Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen. Die sich aus 7.1. und 7.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Bundesverband für Kindertagespflege e.V. einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Copyright und Urheberrechte

8.1.
Film-, Foto- und Tonaufnahmen sind in Veranstaltungen durch die Teilnehmenden nicht gestattet.

8.2.
Anlässlich der Veranstaltung zur Verfügung gestellte Materialien dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Bundesverbandes für Kindertagespflege e. V. oder seiner eingesetzten Referent*innen in keiner Weise vervielfältigt oder über soziale Medien verbreitet werden.

Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Veranstaltungsunterlagen oder von Teilen daraus sowie der erarbeiteten Materialien während der Veranstaltung behält sich der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. vor, sofern diese vom Urheberrecht geschützt sind.

9. Geltungsbereich der AGB

Jede*r Teilnehmer*in erklärt sich mit der Abgabe der Anmeldung (diese ist auch gültig, wenn z. B. das Anmeldeformular noch nicht ausgefüllt übersandt wurde, aus dem Schriftverkehr jedoch eine eindeutige Anmeldung hervorgeht) mit den zum Veranstaltungstermin gültigen AGB einverstanden. Diese AGB können auf der Internetseite des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. eingesehen oder auf anderem Weg (z.B. per Email) angefordert werden. Sollte eine Änderung der AGB zwischen dem Anmeldedatum des Teilnehmenden und dem Veranstaltungsbeginn erfolgen, hat die Person ein Sonderrücktrittsrecht (hierbei fallen keine Kosten für die Person an). Die Teilnehmenden verpflichten sich dazu, sich selbst unmittelbar vor der Veranstaltung noch einmal zu informieren.

10. Schlussbestimmungen

10.1.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

10.2.
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

10.3.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind sich in diesem Fall darüber einig, dass die unwirksame Regelung durch eine solche ersetzt wird, die dem ursprünglichen Sinn dieser Vertragsbestimmung am nächsten kommt.

Berlin, 01.01.2019

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die auf der Homepage oder durch Printmedien des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. angebotenen Veranstaltungen stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Teilnahmeanmeldung ist eine solche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages zu den in der AGB genannten Bedingungen. Die durch uns an die Teilnehmer*innen verschickte Buchungsbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar und ist als ausdrückliche Annahmeerklärung zu sehen.

Der/die Teilnehmer*in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Teilnehmer*in den Bundesverband für Kindertagespflege e. V. durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) über seinen/ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung ist zu richten an:
Bundesverband für Kindertagespflege e. V.,
Baumschulenstr. 74
12437 Berlin
Telefax: 030 78 09 70 91
E-Mail: info@bvktp.de

Das dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der/die Teilnehmer*in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen:

Wenn der/die Teilnehmer *in diesen Vertrag widerruft, hat der Bundesverband für Kindertagespflege e. V. alle Zahlungen, die er von ihm/ihr erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Bundesverband für Kindertagespflege e. V. eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der/die Teilnehmer*in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem/der
Teilnehmer*in wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem/der Teilnehmer*in wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

Hat der/die Teilnehmer*in verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Bundesverband der Kindertagespflege e. V. einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der/die Teilnehmer*in den Bundesverband der Kindertagespflege e. V. von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Beispiel Widerrufsform

An Bundesverband für Kindertagespflege e. V.
Baumschulenstr. 74
12437 Berlin,
Telefax: 030 78 09 70 91
E-Mail: info@bvktp.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir „Name“ den von mir/uns „Name“ abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung „Art der Veranstaltung“

Anmeldung am „Termin“

Bestätigung erhalten am „Termin“

Name des/der Teilnehmenden

Anschrift des/der Teilnehmenden

Datum,

Unterschrift des/der Teilnehmenden (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datenschutzhinweise

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist der:

Bundesverband für Kindertagespflege e. V.
Baumschulenstraße 74
12437 Berlin

Telefon: 030 78 09 70 69
Fax: 030 78 09 70 91
info@bvktp.de

Datenschutzbeauftragte: Astrid Sult, E-Mail: a.sult@bvktp.de, Telefon 030 78 09 70 57.

Die für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Alter, private oder Dienstanschrift, E-Mail, Telefonnummer, Art der ehrenamtlichen- oder beruflichen Tätigkeit) werden in einer Teilnehmerliste für zuwendungsfähige Veranstaltungen, z. B. durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erfasst und gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

Bei der Reservierung einer Übernachtungsmöglichkeit in einer externen Tagungsstätte/einem Hotel wird der Name weitergegeben.

Eine Weitergabe des Namens und der Anschrift, Angaben zum Alter - z. B. über 27 Jahre - sowie Angaben zur Tätigkeit in der Jugendhilfe erfolgt an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der Zuwendungsbedingungen. Dies gilt auch für die Zuwendungsbedingungen anderer Zuschussgeber. Die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer bestätigt die Datenerfassung durch ihre Unterschrift bzw. seine Unterschrift auf der Teilnehmerliste.

Bei Anmeldung zur Veranstaltung kann sich die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer damit einverstanden erklären, dass sie oder er über weitere Veranstaltungsankündigungen informiert wird. Die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer können darüber hinaus ihr Einverständnis für Foto- und Filmaufnahmen auf dem Anmeldeformular geben. Während der Veranstaltung erstellte Fotos oder Filme dürfen dann für Publikationen und Dokumentationen auf der Homepage des Bundesverbandes für Kindertagespflege genutzt werden. Die Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Anmeldedaten erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung.

Die Rechtsgrundlagen dieser Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO, nämlich die Einholung einer Einwilligung bei dem Versand von Informationen zu den Veranstaltungen, sowie bei der Publikation von Veranstaltungsfotos und Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO zur Erfüllung des mit den Teilnehmern abgeschlossenen Vertrages.

Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer ein Recht auf unentgeltliche Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und ein Widerrufsrecht bei einer Datenverarbeitung, die auf einer Einwilligung der Teilnehmenden beruht.

Darüber hinaus haben die Teilnehmer ein Recht auf Widerspruch bei einer Datenverarbeitung, die auf einem berechtigten Interesse unsererseits beruht oder für Zwecke der Direktwerbung ausgeführt wird. Ferner haben Teilnehmende das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Für Auskünfte oder für die Geltendmachung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an:

Astrid Sult,
E-Mail: a.sult@bvktp.de
Tel.: 030 78 09 70 57